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Stadt Wittichenau

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Schiedsstelle

 
Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche (das sind zum Beispiel Zahlungsansprüche), über Nachbar- und Mietrechtsstreitigkeiten und über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (zum Beispiel Ansprüche auf Entschuldigung wegen einer Beleidigung, auf Widerruf unwahrer Erklärungen oder auf Unterlassung zukünftiger Handlungen) angerufen werden. Im Gegensatz zum strafrechtlichen Verfahren ist die Anrufung der Schiedsstelle in bürgerlichen Streitigkeiten nicht vorgeschrieben, sondern geschieht freiwillig.
 
Die Schiedsstelle ist außerdem für „kleine“ Strafsachen zuständig. Die Strafverfolgung ist zwar grundsätzlich Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich – den sogenannten Privatklagesachen – müssen Sie, bevor Sie sich an ein Gericht wenden können, unter Umständen zuerst die Schiedsstelle einschalten. Solche Privatklagesachen sind unter anderem:
  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er Sie auf den Privatklageweg. Das heißt, Sie müssen sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn Sie eine Bestrafung des Täters erreichen wollen. Eine solche Privatklage können Sie jedoch nur dann einreichen, wenn Sie zuvor versucht haben, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen. Für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch ist die Schiedsstelle in Ihrer Gemeinde zuständig.

Mitglieder der Schiedstelle:
Matthias Liebert
Susanne Retzela
Luzia Schlenstedt
 
Ansprechpartner der Schiedsstelle:
 
Herr Matthias Liebert (Friedensrichter)
Büro des Bürgermeisters, Frau Schöne 035725 75511
e-mail: Margit.Schoene@wittichenau.de

Die  Sprechstunde des Friedensrichters findet jeden dritten Donnerstag des Monats von 17 –18 Uhr im Rathaus, Zimmer 12, statt.